Das herrschende europäische Grenzregime abschaffen!

Zur Abschaffung des herrschenden europäischen Grenzregimes wollen wir, als Teil der bundesdeutschen Antira-Szene, einen Teil beitragen. Dabei legen wir unser besonderes Augenmerk auf Osteuropa. Bisher blieb sowohl im Tagesgespräch wie auch in den Diskussionen der Antira-Szene die Situation an den Ostgrenzen der EU oft unterbelichtet. Die Rolle der östlichen Randstaaten der EU ist jedoch in den letzten Jahren in Bezug auf die Flüchtlingspolitik stark gewachsen. Besonders nach der Osterweiterung des Schengen-Raums im Januar 2008 ist neben einer Südroute über das Mittelmeer ein zweiter Weg von Flüchtlingen nach Europa über Osteuropa in das Augenmerk der europäischen Grenzschützer_innen gerückt; in einem hohen Tempo wurden die Grenzen militärisch gesichert und die Grenzpolitik an westeuropäische Normen angepasst. In der Region Transkarpathien, entstand eine militärisch befestigte Grenzlinie mit Internierungslagern für Flüchtlinge aus dem globalen Süden und der ehemaligen UdSSR; für Flüchtlinge, die versuchen Krieg, Totalitarismus oder Armut zu entgehen, indem sie in die europäischen Anschlussländer flüchten.

Aufgrund der geografischen Lage Berlins und Brandenburgs sehen wir uns in der Verantwortung das Thema Flucht und Migration in Osteuropa mehr in den Fokus unserer antirassistischen Arbeit zu stellen. Als antirassistischer und internationalistischer Zusammenschluss beobachten und dokumentieren wir deshalb die Situation von Flüchtlingen in Ost- und Mitteleuropa. Um ihr Schicksal zu verfolgen, erscheint es uns zusätzlich notwendig, auf internationaler Ebene mit migrationspolitischen Gruppen und aktiven Personen zusammenzuarbeiten – zum einen um Informationen auszutauschen, zum anderen zur gegenseitigen Unterstützung von Protestbewegungen gegen das repressive europäische Grenzregime.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in Richtung Osten sind die konkreten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Polen. Wir verfolgen deshalb das Schicksal von zurückgeschobenen Flüchtlingen und halten auch nach Abschiebung Kontakt zu ihnen. In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Recherchereisen nach Polen unternommen und Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die Antira – und Flüchtlingsarbeit machen, kennen gelernt. Über die mittlerweile bestehenden Kontakte nach Polen machen wir uns ein aktuelles Bild der Situation vor Ort. Über eine möglichst breite Organisierung gemeinsam mit anderen und migrationspolitischen Gruppen denken wir, unseren Handlungsspielraum zu erweitern.

Wir begrenzen unsere Initiativen jedoch nicht auf Polen und versuchen auch Kontakte in anderen osteuropäischen Ländern zu knüpfen. Im August 2007 haben wir aus diesem Grund in der Ukraine in Transkarpatien am Grenzcamp teilgenommen, bei dem sich ca. 300 Aktivist_innen aus 20 Ländern trafen. Ziel des Camps war es, Informationen über die Situation in der Region, die seit 2007 von vier EU-Ländern umgeben ist, zu sammeln. Ein besonderes Augenmerk lag auf den Auswirkungen des Grenzregimes auf Flüchtlinge und Arbeitsmigrant_innen. Auch sollte vor Ort und darüber hinaus Aufmerksamkeit auf die menschenunwürdigen Zustände in den Internierungslagern für Flüchtlinge außerhalb der EU grenzen gelenkt werden.

  • wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle
  • Asyl für alle verfolgten Menschen
  • das Recht aus unterdrückten Regionen zu emigrieren, um in anderen Ländern zu arbeiten.
  • Wir fordern die Abschaffung des Visaregimes.
  • Für die Abschaffung Grenzpolitik der Festung Europa, die in den letzten Jahren zu staatlich sanktioniertem Mord an Tausenden von Menschen an seinen Grenzen geführt hat.
  • Frontex abschaffen